Sparen im Haushalt: Rat hat noch nichts beschlossen, aber Zustimmung signalisiert
Unzufrieden mit fehlenden Zahlen
Der Gemeinderat war nicht zufrieden mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung. Zu wenig konkret war ihm die jeweilige Einsparung auf der gut 80 Punkte umfassenden Liste dargelegt. Statt die Maßnahmen zu beschließen, „signalisierte“ der Rat lediglich seine Zustimmung. Bis zur Sitzung im Herbst will das Gremium genaue Zahlen.
Schramberg. Stadtkämmerer Klemens Walter hat nochmals an den Auslöser der Konsolidierungspläne erinnert: Der Gewerbesteuereinbruch im vergangene Herbst zwischen Einbringung des Haushalts und Verabschiedung im Januar. Die Verwaltung habe daraufhin ein Sparkonzept entwickelt, der Rat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Diese habe bereits zwei Mal im März und Mai getagt. Bei einer Gemeinderatsklausur im Mai habe man die Ergebnisse zusammengefasst.
Diskussionen in den Ortschaftsräten
Die Ortschaftsräte in Tennenbronn und Waldmössingen hätten die Vorschläge beraten. Bei bestimmten Maßnahmen habe es noch kein ok gegeben. Etwa bei den Schlachthausgebühren, einem ehrenamtlichen Ortsvorsteher, der digitalen Ausgabe des Amtsblatts und den Öffnungszeiten bei der Ortsverwaltung in Waldmössingen. In Tennenbronn habe man „die Kürzung der Sitzungsgelder kritisch gesehen“, so der Kämmerer.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, ein Verlag habe eine Übernahme des Waldmössinger Blättles wegen zu geringer Auflage abgelehnt.
Problem seit einem dreiviertel Jahr bekannt
Mit der vorgestellten Tabelle habe die Kämmerei versucht, die Einsparvorschläge übersichtlich darzustellen. Die Zahlenangaben seien da einfach, wo es wie beim Burgensommer eine klare Zahl gebe. Bei anderen Themen, bei denen beispielsweise Satzungen geändert werden müssten, sei das schwieriger. Sie nannte als Beispiel die Hundesteuer, die von 120 auf 132 Euro erhöht werden soll. Bei anderen Punkten, etwa bei der IT, bleibe man ebenfalls sehr vage. „Wir stehen in diesem Feld noch am Anfang“, so Eisenlohr.
Für die CDU meldete sich Clemens Maurer zu Wort: „Seit einem dreiviertel Jahr ist das Problem bekannt“, monierte er. „Wir müssen den Ergebnishaushalt konsolidieren.“ Und nun lege die Verwaltung ein Papier vor. Darin seien „in weiten Teilen die Maßnahmen noch nicht konkret genug benannt“. Als Rat wisse man zu wenig, was man eigentlich beschließe. Wenn die Verwaltung zu jedem Punkt einzeln komme, werde es „Mordsdiskussionen“ geben, fürchtete Maurer.
Konsolidierung nur im Gesamtpaket sinnvoll
Als Beispiel nannte er Theaterring. Er wollte wissen, was die Einsparung dort bedeute, eine Veranstaltung weniger oder mehr Besucher in den Bären-Saal bekommen? Er forderte, die Verwaltung müsse bis 2. Oktober jede einzelne Maßnahme sauber darstellen. „Was tun wir, wie viel sparen wir ein?“ Dann müsse der Rat im Paket abstimmen.
Deshalb könne seine Fraktion heute nur Zustimmung signalisieren. Maurer erinnerte an ein Konsolidierungsprogramm im Jahr 2009. Damals sei alles genau definiert worden und dann im Block beschlossen worden.
Schramberg die „hundefeindlichste Stadt“?
Die AfD-Vertreterin aus Waldmössingen Brigitte Kronenbitter nahm zur Erhöhung der Hundesteuer Stellung. Nach einer langen Ausführung zum Sinn der Hundesteuer und zu Hundesteuertarifen in anderen kleineren Gemeinden stellte sie fest, der Durchschnitt läge bei 111 Euro in den großen Kreisstädte. Schramberg steht mit 132 an der Spitze und entwickle sich zur „hundefeindlichsten Stadt“.
Sie stellte fest, die Aufwandsentschädigung entspreche nicht dem Verdienstausfall. Die Anerkennung der Verwaltung halte sich in Grenzen. Kürze man die Aufwandsentschädigung, dann komme dies der Stadt zu gute.
Sie schlug vor, die leistungsbezogene Beförderung auszusetzen, und behauptete, in Rottweil arbeite nur ein Architekt für die Stadt, in Schramberg seien es vier. Weiter schlug sie vor, eine Verpackungssteuer einzuführen, wenn man das Mitbringen eigener Gefäße erlaube. (Als der Rat vor einem Jahr die Verpackungssteuer – unter anderem weil schwierig umzusetzen – ablehnte, stimmte Kronenbitter ebenfalls gegen diese Steuer.) Schließlich beklagte sie, eine Anfrage von ihr sei von der Verwaltung bis dato nicht beantwortet worden.
Viele Unwahrheiten und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Eisenlohr wies die Behauptung von hundefeindlichster Stadt zurück. Die Idee, die Aufwandsentschädigung zu kürzen, sei aus dem Gremium gekommen. Alle Architektenstellen habe der Gemeinderat beschlossen. Auf „viele andere Unwahrheiten“ wolle sich nicht eingehen. Die Anfrage von Kronenbitter stamme von Ende Juni. Die AfD-Vertreterin habe gefragt, welche Rechtsnormen in den vergangenen Jahren die Verwaltung belasteten und um welche Zuschüsse es gehe. Das sei eine sehr umfangreiche Frage.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) warf ein, sie halte die Anfrage für „eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Verwaltung. Anfragen von Gemeinderätinnen und Räten müsse die Verwaltung beantworten, man habe aber vier Wochen Zeit zur Beantwortung, stellte Eisenlohr klar.
Kronenbitter rechtfertigte ihre Anfrage mit dem Hinweis, die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben von oben aufgebürdet. Dominik Dieterle (CDU) meinte schlicht, die Verwaltung könne die Frage auch damit beantworten, dass die Datenerfassung nicht möglich sei.
Wo bleiben die Einsparungen im Personalbereich?
Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) beklagte das Vorgehen bei der Hasushaltskonsolidierung, nämlich dass einzelne Punkte wie Bäderbus und Eintrittspreise bereits vorab entschieden würden. Auch ihm waren die Vorgaben nicht konkret genug. Jürgen Winter (CDU) wollte ebenfalls nur eine Willensbekundung abgeben. Erst wenn Zahlen vorlägen, könne man sich auch gegen etwas entscheiden.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) war auch nicht mit dem Grundsatzbeschluss zufrieden. Man könne zwar mit den meisten Vorschlägen mitgehen. Kleinstbeträge wie die Einsparung des Räderbusses für 500 Euro hielt sie aber für sinnlos. Gestört habe ihre Fraktion, dass beim Personal, das mit 23 Millionen Euro zu Buche schlägt, noch keine Einsparzahl angegeben sei. „Ansätze hätten wir wenigstens erwartet.“ Das ausgerechnet die Altersteilzeit entfallen soll, finde sie nicht gut.
Ihre Fraktion lehne auch das Outsourcing der Ausländerbehörde oder des Baurechtsamtes ab. Heute lediglich „Zustimmung zu signalisieren“, sei „ein eleganter Weg“.
Verwaltung muss bis 2. Oktober nacharbeiten
Kämmerer Walter rechtfertigte die Übersicht damit, dass manches einfach nicht leistbar sei. Maurer bat, die Kämmerei möge dann wenigstens eine Einschätzung liefern, wie sich die Einsparung entwickeln könnte.
Am Ende votierte der Gemeinderat bei Enthaltungen von Eisenlohr und Kronenbitter für die Formulierung, der Gemeinderat signalisiere, dass die dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen mittragen würden. Außerdem solle die Verwaltung die Auswirkungen bis zum 2. Oktober klar darlegen.